Grüne Fraktion

Stadtrat Würzburg

Welche Schwerpunkte setzt die Grüne Fraktion mit Blick auf die Investitionen?

Zwei wesentliche Schwerpunkte, die uns wichtig sind, hat bereits die Kämmerei in ihrem Haushaltsentwurf berücksichtigt: Förderung des Radverkehrs und Green City Plan zur Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität und Verbesserung der Luftsituation in Würzburg. In beiden Bereichen halten wir aber noch verhältnismäßig geringe Nachbesserungen für erforderlich.

Wie begründen wir unsere Schwerpunkte und welche (evtl. zusätzlichen) Finanzmittel müssten dafür bereitgestellt werden?

Im Radverkehr sind im Entwurf bereits die Radachsen nach Versbach, in die Zellerau, am Röntgenring stadteinwärts, sowie nach Rimpar und nach Reichenberg berücksichtigt. Zusätzlich beantragt haben wir Mittel für eine Imagekampagne für den Radverkehr (+40.000), für die Fortführung eines Fahrradverleihsystems (+ 30.000) und die Aufstockung eines allgemeinen Radwegepools, um kleinere Maßnahmen im Laufe des Jahres durchführen zu können (+200.000).

Für Green City Plan, Bäume in der Stadt und Begrünungsmaßnahmen beantragen wir insgesamt weitere 410.000 Euro, verteilt auf weitere 275.000 Euro für Baumpflanzungen und Stadtbegrünung, 50.000 für Verkehrssicherheitsmaßnahmen an Bäumen, 35.000 Euro zur Förderung von Begrünungsmaßnahmen von Privaten und 50.000 zur Förderung der Anschaffung von Lastenrädern. Im weiteren Sinne gehört in den Zusammenhang auch der Antrag auf Verstärkung der Mittel für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen um jährlich 250.000 Euro. Für eine verbesserte  Öffnung zum Main beantragen wir einen Ausbau des Fußwegs am Tiefkai für 300.000 Euro.



Weiterhin haben wir etliche Anträge gestellt, bei denen mit eher geringem Aufwand Engagement für Soziales und Kultur gestärkt werden kann, etwa für die Integration von Flüchtlingen, die Kindertagespflege in Familien, für Bahnhofsmission und Nothilfefonds sowie für Ombudsrat, Filminitiative, Willkommen mit Musik und den Ausbau von Räumen in der Stadtbücherei.

Schätzt die Grüne Stadtratsfraktion, ähnlich wie Kämmerer Robert Scheller, die Haushaltslage der Stadt Würzburg als „gut“ ein?

Ja, die Steuereinnahmen erreichen einen Höchststand in der Geschichte der Stadt und der Überschuss, der für Investitionen zur Verfügung steht (freie Finanzspanne), ist überdurchschnittlich hoch.

Ende 2018 beträgt der Schuldenstand der Stadt Würzburg 228 Millionen Euro. Eine Schuldentilgung ist im neuen Haushalt nicht geplant. Wird angesichts der guten Finanzlage eine Chance vertan?


Der Schuldenstand der Stadt ist im Verhältnis zur Einwohnerzahl noch akzeptabel. Wichtig ist, dass nicht dauerhaft neue Schulden aufgenommen werden. Auch die Investitionen der Stadt kommen zukünftigen Generationen zugute. Gleichzeitig wird auch 2019 eine Million Euro für den späteren Bau der Straßenbahnlinie 6 zurückgelegt. Somit halten wir diesen Haushalt durchaus für nachhaltig.

Schuldentilgung kann und soll dann erfolgen, wenn bei Aufstellung der Jahresschlussrechnung noch ein Überschuss vorhanden ist, wie das in den letzten Jahren auch schon praktiziert wurde.

(Fragen angelehnt an Fragenkatalog der Main-Post an die Würzburger Stadtratsfraktionen)

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