Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Würzburg
15.01.2007
Aufstellung des Bebauungsplans “Gewerbegebiet Postareal”
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt hiermit:
- Ausschließlich für das Gebiet des ehemaligen Postareals bis zu den Bahnanlagen im Norden und dem Hauptbahnhof im Osten, entlang der Bismarckstraße, der Fl.Nrn. 5466, 5467/1 und 5467, der Schönleinstraße und einschließlich der Harfenstraße wird der Bebauungsplan “Gewerbegebiet Postareal” aufgestellt.
- Die vorgezogene Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erfolgt nach § 2 der “Richtlinien für die Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung”.
- An der Beratung und Abstimmung über diesen Bebauungsplan haben Mitglieder des Stadtrates, auf die Art. 49 GO anwendbar wäre, nicht teilgenommen.
Begründung:
Auch dieses Vorgehen entspricht dem einstimmigen Beschluss in der Stadtratssitzung vom 11.11.2004 nach der damaligen Aufhebung des Einleitungsbeschlusses eines Vorhaben-und Erschließungsplans für das Plangebiet. In der damaligen Begründung ist zutreffend ausgeführt: “Insbesondere muss möglichen Bauanträgen, die evtl. nach § 34 BauGB genehmigt werden müssten und die konträr zur gewünschten zukünftigen Entwicklung stehen könnten, entgegengewirkt werden. Deshalb soll mit diesem Bebauungsplan Gewerbegebiet ausgewiesen werden und die Verkaufsfläche für zentrenrelevante Sortimente zunächst auf 350 m² begrenzt werden.”
Mit freundlichen Grüßen
gez. Matthias Pilz Fraktionsvorsitzender