Stadtrat soll Sperrung des Rennwegs beschließen - am 29.3.2012 mit 25:20 Stimmen beschlossen!
Grünen-Fraktionsvorsitzender Matthias Pilz hat gemeinsam mit den WSB-Aufsichtsratskollegen Wolfgang Scheller (CSU) und Udo Feldinger (SPD) einen Antrag mit dem Ziel der Sperrung des Rennwegs zur Umwelt- und Planungsausschusssitzung am Mittwoch, 21. März eingebracht. Darüber hinaus werden sie beantragen, im UPA lediglich ein Gutachten zu fassen, die bedeutsame Entscheidung soll dem Plenum vorbehalten sein.
Es geht dabei um folgendes:
Die Regierung von Unterfranken hat die Stadt unmissverständlich aufgerufen, VOR Einleitung der Planfeststellungsverfahrens für die neue Straßenbahnlinie zum Hubland einen Beschluss über die Sperrung des Rennweges herbeizuführen, da dieser sowohl der Planung zugrunde liegt (zB Verkehrsgutachten) wie auch dem sogenannten “Ohne-Fall”: Weil die Straßenbahnplanung Eingriffe in allerlei Rechte und Interessen auslöst, muss der Ohne-Fall (wie es ohne neue Straßenbahn wäre) mit einem Mit-Fall verglichen werden, um zu begründen, welche Vorteile die Maßnahme bewirkt. Diesen Anforderungen der Regierung von Unterfranken genügt der Beschlussvorschlag aber nicht. Die Vorlage verweigert eine klare Aussage auf die Frage, ob ohne Straßenbahn und ob mit Straßenbahn der Rennweg komplett gesperrt wird, wie in der Planung zugrunde gelegt.
Wenn die Vorlage so beschlossen wird, ruht das Planfeststellungsverfahren, bis nach Abschluss der Testphasen (vielleicht) eine Entscheidung über die Sperrung des Rennwegs herbeigeführt wird, das Ziel der Fertigstellung bis 2018 kann so nicht erreicht werden.
Der Text des Antragsentwurfes trifft eine klare Entscheidung für die Sperrung des Rennweges im Ohne-Fall und im Mit-Fall und verzichtet auf verwirrende Testläufe: Der Rennweg soll dauerhaft für den Kfz-Verkehr und den Omnibusverkehr gesperrt werden, die Sperrung soll dann vorgenommen werden, wenn der Verkehr durch den Rennweg ohnehin aufgrund von Baumaßnahmen unterbrochen werden muss, z.B. wegen der Fortführung der Pflasterung vom Residenzplatz. Ansonsten werden so wenig Änderungen wie möglich an der Vorlage vorgeschlagen.
Es führt kein Weg daran vorbei: Wenn die Straßenbahnplanung vorangetrieben werden soll, muss JETZT eine Entscheidung über die (komplette) Sperrung des Rennweges getroffen werden.
Die Meinung der Grünen: Unabhängig von der Straßenbahn ist die Sperrung des Rennwegs auch deshalb richtig, weil sie den Residenzplatz als Teil des UNESCO-Weltkulturerbes optimal in Szene setzt - und zwar ohne unzumutbare Beeinträchtigungen der Verkehrsabläufe und der Erreichbarkeit der Innenstadt.
Und hier ist das Ergebnis:
Der Stadtrat hat am 29. März den Antrag mit 25:20 Stimmen angenommen. Das Oegg-Tor wird geschlossen - nicht sofort, aber dauerhaft, wenn ohnehin Bauarbeiten zur Sperrung führen. Die Planung für die Straßenbahn kann weitergehen. Ganz wichtig und erfreulich: Die Mehrheit der Gegner erklärt, sie seien ebenfalls und trotzdem für die Straßenbahn.
