PRESSEMITTEILUNG
Würzburg, den 15. November 2011
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum städtischen Haushalt 2012
Zwei zentrale Ziele hat die Grüne Stadtratsfraktion bei den kommenden Haushaltsberatungen:
„Wir wollen das große Investitionsprogramm des Kämmerers absichern und wir wollen den Einstieg in ein langfristig angelegtes Programm für ein durchgehendes Radverkehrsnetz in Würzburg”, erklärt Fraktionsvorsitzender Matthias Pilz.
Würzburg, den 14. November 2011
Haushaltsberatungen 2012:
Barrierefreie Bushaltestellen - Fortsetzung des Umbauprogramms
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:
Auf der HH-Stelle 1.6300.9512 werden 200.000 Euro für den barrierefreien Umbau von ca. 20 weiteren Bushaltestellen im Stadtgebiet eingestellt.
Würzburg, den 14. November 2011
Haushaltsberatungen 2012: Schulsanierungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantrage ich:
Die Haushalts-Stelle 1.2100.9450 wird um 500.000 Euro aufgestockt
auf dann 1.250.000 Euro
Würzburg, den 10. November 2011
Haushaltsberatungen 2012
Finanzierung weiterer Spielpunkte in der Innenstadt
zur Steigerung der Attraktivität
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:
auf der HH-Stelle 6.6152.9950 im Vermögenshaushalt
werden wie im Vorjahr 10.000 Euro
für die Schaffung von Spielpunkten in der Innenstadt eingestellt.
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Erfolge der Fraktion, Aufgabenschwerpunkte der einzelnen Fraktionsmitglieder und Bonus-Track “Mehr Grün für Würzburg” - hier gibt es das Fraktionsvideo!
Pressemitteilung 20.10.2011
Grüne wollen fahrradfreundlicheres Würzburg
Anträge der Grünen Stadtratsfraktion
zur Verbesserung der Fahrradsituation
Die Durchfahrt von der Eichhornstraße über die Theaterstraße Richtung Semmelstraße wird für Fahrräder möglich gemacht. Zugleich wird für aus Richtung Theater- und Textorstraße kommende FahrradfahrerInnen durch Markierung einer Einfahrt in die Eichhornstraße das Abbiegen erleichtert. Auch für die Querung aus Richtung Semmelstraße wird eine Lösung erarbeitet. (weiterlesen…)
Die Würzburger Ampelkreuzungen werden mit dem Ziel überprüft, dort nach Möglichkeit alsbald Radaufstellstreifen anzubringen.
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Die Einbahnstraße Domerschulstraße wird auch in Gegenrichtung für den Radverkehr geöffnet. Ab Einfahrt Kettengasse bis zur Ausfahrt im Kreuzungsbereich am Josef-Stangl-Platz wird eine Radspur abgezeichnet.
Sämtliche Einbahnstraßen in Würzburg werden darauf überprüft, ob Sie für FahrradfahrerInnen geöffnet werden können. Als Sofortmaßnahme werden in einem ersten Schritt innerstädtische Einbahnstraßen mit Verkehrszeichen „Radfahrer frei” versehen und wo nötig eigene Fahrradspuren und Einfädelspuren auf Radwege markiert.
Die Fußgängerfurten an Ampelkreuzungen und -überwegen werden daraufhin überprüft, ob sie mit Fahrradsymbolen nachzurüsten sind.
In den Haushalt werden 100.000 Euro für Einzelmaßnahmen sowie weitere 300.000 Euro für die Verwirklichung der Radachse 1 Sanderau - Hubland eingestellt.
Zusätzlich werden wie im Vorjahr 100.000 Euro für Fahrradabstellanlagen in Verbindung mit dem ÖPNV eingestellt.
Pressemitteilung vom 3. Mai 2011
Würzburg soll Fairtrade-Stadt werden
Grüner Antrag den Titel “Fairtrade-Stadt” anzustreben, wird weiterverfolgt
21. Februar 2011
Antrag:
Bewerbung der Stadt Würzburg als „Fairtrade-Stadt”
im Rahmen der internationalen Kampagne „Fairtrade-Towns” von „TransFair e. V.”
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit stellen wir, auch namens der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, folgenden Antrag:
Der Würzburger Stadtrat beschließt, im Rahmen der internationalen Kampagne „Fairtrade-Towns” von „TransFair e. V.”, den Titel „Fairtrade-Stadt” anzustreben.
Wichtigster Schritt auf diesem Weg ist die Gründung einer Steuerungsgruppe zur Koordinierung der Aktivitäten.
Sobald alle in der Begründung aufgeführten Kriterien erfüllt sind, reicht die Stadt Würzburg die Bewerbung um den Titel „Fairtrade-Stadt” bei TransFair ein.
21. Februar 2011
Antrag: Bänke mit Spielpunkten im Steinbachtal
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
erfreulicherweise wird der neue Fuß- und Radweg im Steinbachtal von den BewohnerInnen und Naherholungsuchenden gut angenommen. Um die Attraktivität zu steigern, wünschen sich ältere BewohnerInnen und Familien mit Kleinkindern einen kleinen Treffpunkt bzw. eine nicht bewirtschaftete Aufenthaltsmöglichkeit in ihrem Stadtteil.
Durch die Neustrukturierung beim Straßenbau bietet es sich an, im Straßenbegleitgrün der Steinbachtal-Straße Sitzbänke (mit Rückenlehnen) und einem kleinen Spielpunkt („Wipptierchen”) aufzustellen.
Zur Mitfinanzierung könnten Spendenmittel eingeworben werden; diese wurden bereits in Aussicht gestellt vom Bürgerverein „Rettet das Steinbachtal.”
Deshalb stellen wir, auch namens der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, den Antrag:
Im Steinbachtal werden zwei bis drei Bänke und „Wippelemente” oder ähnliches, nutzbar für mehrere Kleinkinder, aufgestellt.
Als Standorte für diese Verweilflächen werden insbesondere die Grünflächen bei der Haltestelle Waldhaus, am neugestalteten Brunnen und am Bolzplatz nahe der Haltestelle Waldesruh auf ihre Eignung geprüft.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Lehrieder, Silke Trost
Stadtratsmitglieder
3. Februar 2011
Antrag:
Mehr Toleranz für Kinder: Antrag an den Bayerischen Städtetag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im letzten Jahr hat das Land Berlin eine vorbildliche Entscheidung in Bezug auf eine kinderfreundliche Gesellschaft getroffen. Es ist das erste Bundesland, das eine Privilegierung von Geräuschen, die von spielenden Kindern ausgehen, in das Landesrecht aufnimmt.
„Das ist eine klare Entscheidung zugunsten von Kindern. Denn Kinder, die in einem städtischen Umfeld gesund aufwachsen, können das nicht geräuschlos. Kinderlärm - ob auf Spielplätzen, in der Wohnung oder im Kindergarten - gehört zur kindlichen Entfaltung … Geräusche, die Kinder verursachen, sind für das Umfeld in der Regel als zumutbar anzusehen. Dies wird durch die Gesetzesänderung noch einmal grundsätzlich dargestellt,” so Senatorin Katrin Lompscher (21. Juni 2010 im europaticker.de).
Im Juni letzten Jahres wurde in Würzburg ein Antrag auf eine Spielplatzerweiterung beim Ausflugslokal „Volksgarten” entsprechend der Beschlussvorlage vom Stadtrat nicht genehmigt. Ein Nachbar hatte etwas dagegen. „Man hat bei diesem Vorschlag kein gutes Gefühl, aber die rechtliche Situation ist eindeutig”, so Stadtbaurat Christian Baumgart damals.
Nun bietet sich die Gelegenheit für Würzburg, sich als „Stadt für Kinder” zu engagieren und neue Möglichkeiten zu eröffnen. Denn die Genehmigung solcher und ähnlicher Anträge ist zukünftig nur möglich, wenn die Landes-Immissionsschutz-Gesetzgebung Bayerns verändert wird.
Aus diesem Grund stellen wir, auch namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den folgenden Antrag:
Die Stadt Würzburg reicht beim Bayerischen Städtetag einen Antrag auf eine Gesetzesänderung ein. Ziel ist, Geräusche, die von Kindern verursacht werden, künftig auch juristisch als sozial adäquat und damit zumutbar einzustufen.
Mit freundlichen Grüßen
Benita Stolz, Karin Miethaner-Vent, Barbara Lehrieder, Michael Gerr
Stadtratsmitglieder
Vortrags- und Diskussions-Veranstaltung mit MdB Dr. Toni Hofreiter,
Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion
und Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
zum Thema: Schutz gegen Bahnlärm - mit haushohen Wänden?
Moderation: Stadträtin Karin Miethaner-Vent
am Freitag, 4. Februar, um 19 Uhr
im Post-Hotel, Würzburg-Heidingsfeld, Mergentheimer Str. 162
Würzburg, den 15. November 2010
Haushaltsberatungen 2011: Finanzierung eines kommunalen Klimaschutzkonzepts
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir
insbesondere zur Finanzierung eines kommunalen Klimaschutzkonzepts:
Zusätzlich zu den auf den HH-Stellen 0.1141.6321 und 0.1141.6329 des Verwaltungshaushalts vorgesehenen Mitteln von 30.000 bzw. 25.000 Euro u. a. zur Finanzierung des zu erwartenden städtischen Eigenanteils an der Erstellung eines kommunalen Klimaschutzkonzepts im Kontext der beantragten Förderung durch das Bundesumweltministerium weitere 50.000 Euro einzustellen.
Würzburg, den 15. November 2010
Haushaltsberatungen 2011: Förderung des Radverkehrs
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantrage ich
zur Förderung des Radverkehrs:
Würzburg, den 15.11.2010
Haushaltsberatungen 2011:
Finanzierung weiterer Umbauten an Bushaltestellen zur Erreichung von Barrierefreiheit
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:
Zusätzlich zu den auf der HH-Stelle 1.6300.9512 im Vermögenshaushalt vorgesehenen Mitteln von 75.000 Euro werden weitere 200.000 Euro für den barrierefreien Umbau von ca. 20 weiteren Bushaltestellen im Stadtgebiet eingestellt.
Pressemitteilung vom 16. November 2010
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum städtischen Haushalt 2011
In den Grundzügen einverstanden mit dem Haushaltsentwurf des Kämmerers sind die Würzburger GRÜNEN. Noch vorhandene Spielräume wollen sie in den Beratungen im Stadtrat nutzen, um Verbesserungen für das Klimaschutzkonzept, für die Förderung des Radverkehrs und zur Beschleunigung des barrierefreien Umbaus von Bushaltestellen zu erreichen.
PRESSEMITTEILUNG vom 21.10.2010
Grünen-Fraktion zur Trautenauer Straße:
Sanierung muss sein - aber überlebensfähige Bäume sollen erhalten werden
Zur umstrittenen Sanierung der Trautenauer Straße meldet sich die Grüne Stadtratsfraktion mit dem Antrag zu Wort, die überlebensfähigen Bäume, die keine Straßenschäden hervorrufen, zu erhalten. Die Grundsatzentscheidung zur Sanierung der Trautenauer Straße stellen sie nicht in Frage.
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Würzburg, den 21. Oktober 2010
Antrag: Sanierung der Trautenauer Straße
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
auch namens der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantrage ich:
Der Stadtrat möge beschließen:
Bei der Sanierung der Trautenauer Straße werden diejenigen Bäume erhalten, die nach Prüfung des Gartenamtes und nach erfolgter Sanierung voraussichtlich keine Verwerfungen am Straßenbelag mehr hervorrufen werden und bei denen nach fachlicher Beurteilung des Gartenamtes nach einer Wurzelraumerweiterung eine hinreichende Aussicht besteht, dass die Bäume überleben.
Pressemitteilung vom 24. September 2010
Würzburg gegen Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld
Würzburger Stadtrat beschließt auf Antrag der Grünen eine Resolution
Unter dem Titel “Resolution gegen eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld” hat der Würzburger Stadtrat nach kontroverser Diskussion eine Resolution der Grünen Stadtratfraktion mit Mehrheit beschlossen.
Auf Antrag der grünen Stadtratsfraktion hat der Stadtrat am 23.9.2010 mit 23:17 Stimmen die folgende Resolution gegen die beabsichtigte Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld beschlossen:
Würzburg, den 15. September 2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
namens der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stelle ich den Eil-Antrag,
der Stadtrat möge nachstehende Resolution beschließen:
Resolution gegen Laufzeitverlängerung in Grafenrheinfeld
Der Stadtrat der Stadt Würzburg appelliert an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag und an den bayerischen Ministerpräsidenten, die derzeitig geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld nicht zu verlängern. In jedem Fall ist bei einer Verlängerung der Laufzeit von kerntechnischen Anlagen eine Einzelfallprüfung unter besonderer Betrachtung der sicherheitstechnischen Voraussetzungen durchzuführen.
Pilz: „Attraktiveres ÖPNV-Angebot möglich“
Grünen fordern Start der ÖPNV-Planungen für das Jahr 2013 ein
Mit einem Antrag im Würzburger Stadtrat wollen die Grünen erreichen, dass die Stadt Würzburg rechtzeitig vor dem Auslaufen vieler Buskonzessionen im Jahr 2013 festlegt, welche Angebote in Zukunft erbracht werden sollen. Für die Grünen ist bisher nicht ersichtlich, wann, wo und wie dieser Prozess durchgeführt wird. Grünen-Fraktionsvorsitzender Matthias Pilz: „Das Finanzreferat ist hier in seiner Eigenschaft als Beteiligungsreferat gefordert aktiv zu werden.“
Die Grünen sehen mit dem Auslaufen der Buskonzessionen „die große Chance, das Busliniennetz in der Region zu überprüfen und nach den Bedürfnissen der potenziellen Kunden neu zu gestalten.“ (weiterlesen…)
Die Stadtverwaltung will ein generelles Alkoholverbot für den Bereich der Leonhard-Frank-Promenade verhängen, nachdem es dort (aber nicht nur dort) im vergangenen Sommer zu einer Häufung unerwünschter Verhaltensweisen kam, die vor allem auf übermäßigen Alkoholkonsum (vorwiegend junger Menschen) zurück geführt werden - betrunkene Minderjährige, Körperverletzungen, Notarzteinsätze, Müllablagerungen und Glasscherben, und einiges mehr. Die Grünen stimmen zu, dass hier eingegriffen werden muss, aber wir haben begründete Zweifel an dem Lösungsansatz der Verwaltung, diese Begleiterscheinungen durch ein örtliches generelles Alkoholverbot in den Griff bekommen und so das eigentliche Problem - übermäßigen Alkoholgenuss, vor allem von jungen Menschen - lediglich örtlich zu verdrängen und zu verschieben. Wir haben deshalb zu der Stadtratssitzung am 25. März, in der über das Alkoholverbot abgestimmt werden soll, um Beantwortung eines umfangreichen Fragenkatalogs gebeten.
Hier können Sie den Fragenkatalog Alkoholverbot auf der Leonhard-Frank-Promenade öffnen.
Anlegestelle wird (vorerst?) nicht barrierefrei
Von Patrick Wötzel 2010-01-19
Ausflugsschiffe müssen in Würzburg wohl auch künftig an einer nicht barrierefreien Anlegestelle vor Anker gehen. Nach einem Antrag der Grünen hat das städtische Baureferat ein halbes Jahr lang eine Lösung gesucht.
Bislang ohne Erfolg: “Wir haben keine Stelle gefunden, an der eine barrierefreie Anlegestelle mit einem vertretbaren Aufwand machbar wäre”, teilte Stadtbaurat Christian Baumgart im Stadtrat mit.
Derzeit legen die Schiffe der Würzburger Schiffstouristik und der Veitshöchheimer Personenschifffahrt am Alten Kranen an. Dort wurde die Anlegestelle vor einigen Jahren im Zuge des Hochwasserschutzes zwar saniert und aufgehübscht, an einen barrierefreien Zugang zu den Schiffen hat man dabei aber nicht gedacht.
Würzburg, 9. Februar 2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit stellen wir, auch namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag:
Der Sportplatz/Pausenhof der Goethe-Schule wird außerhalb der Schulzeiten für die allgemeine Nutzung geöffnet.
Die Verwaltung erstellt Vorschläge zur Realisierung eines solchen Treffpunktes im Frauenland, alternativ mit und ohne Betreuung.
Pressemitteilung vom 17.11.2009
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum städtischen Haushalt 2010
Nur leichte Korrekturen am Haushaltsentwurf des Kämmerers wollen die Würzburger GRÜNEN bei den Beratungen im Stadtrat anbringen. Sie teilen die Einschätzung des Kämmerers, der Haushalt befände sich in einer „Sturmfahrt.” Nicht einverstanden sind die GRÜNEN allerdings mit der Forderung des Kämmerers „Ballast abwerfen” aus seiner Haushaltsrede. Es gehe vielmehr darum, „die Ladung heil in einen sicheren Hafen zu bringen”, erklärt Fraktionsvorsitzender Matthias Pilz. Würzburg habe in der Vergangenheit schlimmere Krisen erlebt und überstanden.
Die GRÜNEN fordern zwei zusätzliche Haushaltsstellen:
Die GRÜNEN fordern im Haushalt 2010 zusätzliche 250.000 Euro zur Förderung des Radverkehrs durch die Beauftragung eines externen Radverkehrsplanungsbüros sowie für die Fertigstellung des Radwegs im Rottenbauerer Grund.
Die GRÜNEN fordern den Bau eines zentralen Aufzugs im Rathaus,
wie dies vom Stadtrat bereits im Juni 2008 beschlossen wurde.
Das Rathaus wird dadurch weitgehend barrierefrei.
Die GRÜNEN fordern die Erhöhung des Nothilfefonds für sozial schwache Kinder und Jugendliche von 25.000 EUR auf 40.000 EUR.
Würzburg, 16.11.2009
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich beantrage, auch im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
dass im Haushalt 2010
die notwendigen Mittel zur Einrichtung eines Citymanagements eingestellt werden.
Würzburg, den 16.11.2009
Haushaltsberatungen 2010: Globale Minderausgabe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantrage ich
die Einrichtung einer globalen Minderausgabe bei HH-Stelle 0.9141.8500
zur Finanzierung erheblicher Mehrausgaben für Investitionen.
Mehr Anstrengungen beim Klimaschutz
Stadtrat will Grundsatzbeschluss zur Halbierung des CO2-Ausstoßes
Alle Fraktionen bzw. Gruppierungen des Stadtrates Würzburg (mit Ausnahme der FDP-Fraktion) haben einen interfraktionellen Antrag mit dem Titel Grundsatzbeschluss „Würzburger Energie- und Klimaprogramm” mit unterzeichnet.
(weiterlesen…)
Gemeinsamer Antrag der Stadtratsmitglieder
Benita Stolz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Karl Adam (CSU)
Gefordert wird die Rücknahme der Streichungen von Busfahrten
bei der Buslinie 13 von/nach Unterdürrbach
Im Vorfeld der Stadtratssitzung vom 23. Juli 2009 haben wir Grüne eine Stellungnahme bei Verkehrsplaner Robert Ulzhöfer in Auftrag gegeben. Dessen Kernaussage lautet: Eine Entlastung ist für die Würzburger Bürger nicht wahrnehmbar. Die ausführliche Stellungnahme haben wir auf einer Pressekonferenz vorgestellt und auch den anderen Stadtratsfraktionen übersandt. Die Stellungnahme können Sie hier als pdf-Dokument abrufen. Der Erfolg: Die ursprünglich satte Mehrheit für die Westumgehung im Stadtrat ist weggeschmolzen, lediglich mit 28:19 wurde die von OB Rosenthal eingebrachte Resolution für die neue Fernstraße angenommen. (weiterlesen…)
PRESSEMITTEILUNG vom 7. August 2009
der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Stadttauben
Taubenkonzept: Grüne wollen Tierschutz und Gebäudeschutz kombinieren!
Die Grüne Stadtratsfraktion sieht den übereilten Beschluss des Bau- und Ordnungsausschusses zur Einstellung der Taubenfütterung sehr kritisch.
Die Grünen Ausschussmitglieder hatten geschlossen gegen diesen Beschluss gestimmt.
Beantragt: Vor Beschlüssen zu Planungen, welche die Belange behinderter Menschen betreffen, werden Stellungnahmen des Arbeitskreises Barrierefreies Bauen der Stadt Würzburg den Stadtrats- bzw. Ausschussmitgliedern zur Kenntnis gegeben. (weiterlesen…)
Beantragt: Die Verwaltung untersucht die Schiffsanlegestelle am Alten Kranen hinsichtlich der Möglichkeiten diese barrierefrei zu erweitern, damit insbesondere mobilitätseingeschränkte Menschen die Schiffsanlegestelle gleichwertig nutzen können.
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Würzburg, den 9. Juli 2009
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit stellen wir, auch namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
den folgenden Antrag:
Der bergabführende Radweg an der Trautenauer Straße wird aufgelassen
und die Parkplätze werden auf den bisherigen Radweg verlagert.
Für den Radverkehr wird bergab ein Radfahrstreifen auf der Fahrbahn abmarkiert.
GRÜNE und CSU fordern:
Der Tagesordnungspunkt Nr. 5 (Resolution zur Westumgehung)
der 27. Stadtratssitzung am 2. Juli wird abgesetzt.
Lesen Sie mehr dazu hier auf der Internet-Seite unseres Fraktionsvorsitzenden Matthias Pilz.
Würzburg, den 18. Juni 2009
Antrag: Ressourcenbericht Schulen/städt. Gebäude, Prioritätenliste
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Rahmen der Vorlagen zum Konjunkturpaket 2 wurden dem Stadtrat Daten zum Energieverbrauch bei Schulen vorgelegt und zwar als prozentuale Abweichung von Durchschnittswerten bei Wärme und Strom. Diese Zahlen ermöglichten eine grobe Einordnung der Energieverbräuche und daraus abgeleitet eine Priorisierung für Maßnahmen zur energetischen Sanierung.
Montag, 22. Juni 2009: Einstimmiger Stadtratsbeschluss! Unsere Wunschtrasse “2c”= Balthasar-Neumann-Promenade ist ausgewählt und wird nun im Detail geplant!
Jetzt geht´s los: Die drei untersuchten Straßenbahntrassen aus der Innenstadt über das Frauenland zum Hubland/Leighton Barrack-Areal wurden in der Stadtratssitzung am 12. März 2009 in öffentlicher Sitzung vorgestellt. In der Sondersitzung am Montag, 22. Juni 2009 soll der Stadtrat entscheiden, welche der drei Trassen verwirklicht wird. Erster Eindruck: Die Planer haben gute Arbeit geleistet, alle drei Trassen sind grundsätzlich vorstellbar.
Die größten Chancen bietet die Variante 2c: Sie zweigt vom bisherigen Netz am Barbarossaplatz ab, führt über Theaterstraße - Balthasar-Neumann-Promenade - Ottostraße - Sieboldstraße - Südbahnhof - Frauenlandplatz zum Wittelsbacher Platz und weiter über Trautenauer Straße und Maurmeierstraße Richtung Hubland-Universität und Leighton Barracks. Diese Linie bedient eine Vielzahl wichtiger Einrichtungen in der Innenstadt und schafft eine optimale Verbindung zwischen den Universitätseinrichtungen. Und mit einem Lückenschluss zwischen Gerichtsgebäude und Sanderring könnte die Innenstadttrasse in der Fußgängerzone entlastet werden und für den Fall von Sperrungen eine Umfahrung geschaffen werden.
Dieser erste Eindruck hat sich bei der öffentlichen Informations-Veranstaltung der WVV “Neue Straßenbahntrasse zum Hubland” am Samstag, 25. April 2009 noch verstärkt. Die bisherigen Untersuchungen im Verkehrsmodell haben ergeben, dass auch bei dieser Variante der Rennweg für den Individualverkehr gesperrt werden kann, ohne das übrige Straßennetz unzumutbar zu überlasten.
Die WVV hat die Planungen mittlerweile Online veröffentlicht, klicken Sie hier!
Würzburg, den 26. Mai 2009
Antrag: B.-Neumann-Promenade:
Verhinderung Linksabbiegen zum Residenzplatz
(weiterlesen…)
Eine Mehrheit (u. a. CSU und FDP) lehnte im Sozialausschuss die Weiterverfolgung eines Antrages der GRÜNEN ab, der vorsieht, für die BewohnerInnen der Gemeinschaftsunterkunft (GU) mehr Wahlfreiheit bei der Wahl ihrer eigenen Kleidung zu sichern. Diese Entscheidung wollen die GRÜNEN nicht hinnehmen - siehe hierzu unten unsere Pressemitteilung vom 29. April 2009.
In der Sitzung vom 30. April 2009 beschloss der Stadtrat doch noch die Weiterverfolgung des Antrages. OB Rosenthal hatte den Beschluss des Sozialausschusses reklamiert, auch die GRÜNEN hatten mittlerweile die erforderlichen Unterschriften für eine Reklamation eingeholt.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Matthias Pilz beantragt, sogleich in die Planung für die Bewerbung zur Landesgartenschau 2018 einzusteigen. „Die Entscheidung ist eilbedürftig. Die Planer im Wettbewerb für das Leighton-Areal brauchen jetzt die Klarstellung, dass Würzburg einen neuen Anlauf zur Ausrichtung der Landesgartenschau unternehmen will.“ Die Grünen haben deshalb den Eilantrag beim Oberbürgermeister eingereicht, dass für den Wettbewerb auf der Grundlage des bisherigen Konzeptes die entsprechenden Freiflächen und temporären Einrichtungen einzuplanen sind.
Aktuell: Der Stadtrat hat am 30. April 2009 beschlossen, dass Würzburg sich für die Landesgartenschau 2018 bewirbt!
Die Grünen begründen den Antrag damit, (weiterlesen…)
Die GRÜNEN beantragen:
Die BewohnerInnen der Gemeinschaftsunterkunft erhalten Gutscheine für Kleidungsstücke, um nach ihrer Wahl einkaufen zu können.
Die GRÜNEN kritisieren schon lange die Verpflichtung von Asylbewerbern, in einer zentralen Unterkunft in der Veitshöchheimer Straße zu leben (ehemalige amerikanische Emery-Kaserne). Teilweise jahrelang leben sie hier ohne Perspektive in beengten Verhältnissen, Familien in einem Raum ohne Privatsphäre. Immer wieder kommt es zu Spannungen. Doch nun gibt es Bewegung: Der Bayerische Landtag hat im Dezember 2008 die Schließung von zwei sogenannten Gemeinschaftsunterkünften in München beschlossen. Der Würzburger CSU-Landtagsabgeordnete Oliver Jörg zeigte sich nach einem Besuch des Würzburger Lagers betroffen. Auf Initiative des Grünen-Stadtrats und Vorsitzenden des Würzburger Ausländerbeirats Antonino Pecoraro haben nun Vertreter aller Gruppierungen im Würzburger Stadtrat eine Resolution zur Schließung der Gemeinschaftsunterkunft eingebracht. Der Oberbürgermeister soll sich bei der Staatsregierung für diese Forderung einsetzen. In der Stadtratssitzung vom 12. März 2009 wurde diese Resolution einstimmig beschlossen.
Resolution Schließung der Gemeinschaftsunterkunft
Pressemitteilung vom 18.2.2009:
Die Stadtratsfraktion der Grünen ruft dazu auf, beim Herangehen an das Konjunkturpaket „nüchtern zu bleiben“, so Fraktionsvorsitzender Matthias Pilz in einer Pressemitteilung. Neben den einmaligen Investitionszuschüssen beinhalte das Konjunkturpaket auch Steuersenkungen. „Was schön ist für die Bürger, fehlt aber dauerhaft auch den Kommunen als Steuereinnahme.“ Der „Einmaleffekt“ der Zuschüsse müsse deshalb für dauerhaft wirksame Projekte eingesetzt werden, wenn die Stadt nicht am Ende die Zeche zahlen solle.
Die Grünen sehen deshalb einen klaren Schwerpunkt bei Sanierungsmaßnahmen, die dauerhaft Energiekosten senken (weiterlesen…)
Ein gutes Jahr für grüne Kommunalpolitik
(Artikel von Fraktionsvorsitzendem Matthias Pilz für den Mitgliederrundbrief Dezember 2008,
der Artikel stellt die persönliche Meinung des Autors dar)
Ein intensives Jahr Kommunalpolitik geht zu Ende. Das freut mich doppelt: Auch, weil eine kurze Pause in der aktuellen sehr hohen Arbeitsbelastung eintritt. Aber vor allem, weil wir mit Stolz und Zufriedenheit auf dieses Jahr zurückblicken können: Auf einen fulminanten Wahlkampf, der uns 16,9 % bei der Stadtratswahl und damit den Zuwachs von 5 auf 9 Stadtratssitze einbrachte; auf das Zusammenwachsen dieser neuen Stadtratsfraktion und auf unsere ersten inhaltlichen Erfolge.
Schon vor der Sommerpause erreichten wir mit einem interfraktionellen Antrag die Öffnung des Trausaals zur Eintragung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Im Sommer fiel auch der Grundsatzbeschluss zum Bau eines zentralen Rathausaufzugs – jetzt scheint trotz Finanzkrise auch die Finanzierung zu gelingen, das barrierefreie Rathaus rückt näher. Unter intensiver Beteiligung der Bevölkerung wird der neue Stadtteil am Leightons-Areal geplant – wir haben durchgesetzt, dass in der Aufgabenstellung für den städtebaulichen Wettbewerb gefordert wird, „Verkehrswende mitdenken“. Und wir werden darauf achten, dass dies über den Bau einer Straßenbahnlinie zum Hubland hinausgeht – hier soll im Frühjahr 2009 die Auswahl der Trasse aus der Innenstadt durchs Frauenland erfolgen. Bauliche Maßnahmen können Durchgangsverkehr reduzieren, ein Stadtteil mit sehr guter Versorgung vermeidet unnötigen Verkehr. Zu einem lebendigen Stadtteil gehört eine eigene Grundschule – wir haben erreicht, dass ein Platz hierfür freigehalten wird. Wir unterstützen die Bewerbung für die Landesgartenschau 2016 mit dem Standort Leightons – Grünzüge sollen einen hohen Stellenwert im neuen Stadtteil erhalten. (weiterlesen…)
GRÜNE beantragen, dass die Verwaltung in Absprache mit den freien KiTa-Trägern ein gemeinsames und einheitliches Vorgehen erarbeitet, um die Betreuungsplatzsicherheit für Kinder ab dem ersten Lebensjahr zu verbessern.
Der Ansatz für Schulsanierungen muss von 2,1 Millionen auf 3 Millionen Euro aufgestockt werden.
Die Verwaltung erstellt eine Prioritätenliste, aus der deutlich hervorgeht, in welcher Reihenfolge die einzelnen Schulen saniert werden müssen.
(weiterlesen…)
Der historische Lindahlbrunnen im Sanderglacis ist dringend sanierungsbedürftig. Dieser erinnert an den Schöpfer des Ringparks Jöns Person Lindahl. Der Zustand des Brunnens hat daher eine gewisse Symbolfunktion für die Wertschätzung des Ringparks.
Um das Straßenbild aufzuwerten und die Aufenthaltsqualität in der Altstadt zu erhöhen,
sollen etwa 10 weitere Brunnen zum Laufen gebracht werden.
Die GRÜNEN fordern, für 3 Stadtteilprojekte mit offener Kinderbetreuung auf öffentlichen Spielplätzen in den Stadtteilen Grombühl (Kupschacker), Lindleinsmühle (Aktivspielplatz) und Heuchelhof (Spielgarten) insgesamt 33.900 Euro zusätzlich bereitzustellen.
Die GRÜNEN fordern für die freien Kulturträger 60.000 Euro zusätzlich im Haushalt 2009 bereitzustellen.
Die GRÜNEN fordern professionelle Strukturen bei der Energiepolitik im gesamten Bereich der Stadtverwaltung: z. B. bei allen städtischen Gebäuden, Schulen oder den Eigenbetrieben.
Antrag zu den Haushaltsberatungen: Energie-Management
Die GRÜNEN fordern bei den Haushaltsberatungen die Bereitstellung von 1,4 Millionen Euro im Vermögenshaushalt, um den längst überfälligen Einbau eines zentralen Aufzugs im Rathaus zu ermöglichen. Die damit gewonnene Barrierefreiheit wäre ein Vorteil für alle Besucher und Beschäftigten des Rathauses.
Immer ein Höhepunkt der Stadtratstätigkeit: Am Donnerstag, 20. und Freitag, 21. November 2008 jeweils ab 10 Uhr finden die Haushaltsberatungen statt. Insgesamt 360 Millionen Euro Einnahmen und Ausgaben schlägt der Kämmerer für das Jahr 2009 vor - in den Beratungen geht es um alles: Große Grundsätze und feine Details. Die Grünen wollen den Investitionsstau der letzten Jahre auflösen und eigene Schwerpunkte in den Bereichen Energie, Schulsanierung, Tourismus, Soziales und Kultur setzen, so die Pressemitteilung vom 18.11.2008. (weiterlesen…)
Die GRÜNEN fordern die Fußgänger-Signale der Ampeln an den Haltestellen der Straßenbahn bei Einfahrt und während des Haltes der Straßenbahn auf “Grün” zu schalten: dadurch werden die zur Straßenbahn eilenden Fahrgäste, insbesondere Kinder, vor Unfällen mit dem Autoverkehr geschützt.
In einem Antrag im Würzburger Stadtrat wollen Benita Stolz und ihre grüne Stadtratsfraktion dem Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft einen Riegel vorschieben. Benita Stolz: „Bei kaum einem anderen umweltpolitischen Thema herrscht in Deutschland und Europa soviel Einigkeit wie beim Thema Agro-Gentechnik. Vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern lehnen den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab.“ Selbst der bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller habe laut Bericht des Bayerischen Fernsehens den Landwirten abgeraten, Gen-Mais anzubauen, da Haftungsrisiken bei der Übertragung von Pollen nicht geklärt seien. „Freilich lässt sich Agro-Gentechnik auf kommunaler Ebene nicht verbieten“, so Stolz.
Um die Verhinderung des Anbaus mit gentechnisch verändertem Saatguts geht es in dem Antrag trotz der geringen landwirtschaftlichen Flächen auf dem Würzburger Stadtgebiet zwar auch, im Zentrum stehen aber der Handel und Verbrauch gentechnischer landwirtschaftlicher Produkte. (weiterlesen…)
Mit einem Eilantrag setzen sich die Grünen für das Tierheim ein, das vor einem großen Problem steht: Bisher wurde das Tierheim aus dem amerikanischen Kasernengelände Leighton Barracks mit Strom und Wasser versorgt. Mit dem Abzug der Amerikaner, voraussichtlich im Herbst 2008, werden die Leitungen jedoch gekappt. Die Neuerschließung soll fast 100.000 Euro kosten - für den Tierschutzverein nicht zu leisten. Stadtratsmitglieder Silke Trost und Matthias Pilz fordern im Namen der grünen Stadtratsfraktion die Verwaltung auf, mit allen Beteiligten eine Lösung zu erarbeiten. Schließlich kommt das Tierheim keinen Tag ohne Strom und Wasser aus - und der Tierschutzverein leistet ehrenamtlich eine kommunale Pflichtaufgabe, die sonst die Stadt Würzburg und die Umlandgemeinden für ihre Fundtiere selbst erfüllen müssten. (weiterlesen…)
Nach einem interfraktionellen Antrag, der von den Fraktionen der Grünen und der SPD initiiert wurde, soll der Trausaal nun auch für Schwule und Lesben geöffnet werden. In dem Antrag heißt es: “Ab sofort ist es gleichgeschlechtlichen Paaren auch in Würzburg gestattet, ihre „Eingetragene Lebenspartnerschaft” im Trausaal des Rathauses von einem Notar beglaubigen zu lassen.”
Aktualisierung: Der Antrag ist bei lediglich 8 Gegenstimmen angenommen, selbst die CSU hat ihn mehrheitlich befürwortet.
Lesen Sie den ganzen Antrag mit der ausführlichen Begründung. (weiterlesen…)
Georg Rosenthal ist mit 52,5 % der Stimmen zum Oberbürgermeister gewählt worden. Auch auf diesem Wege gratuliere ich ihm zu seiner Wahl, wünsche ihm eine glückliche Hand als OB und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit in den nächsten 6 Jahren im Interesse Würzburgs.
Georg Rosenthal ist angetreten mit dem Anspruch „Der Oberbürgermeister für alle“ zu sein. Das hat ihn für viele wählbar gemacht, die aus unterschiedlichen Gründen die CSU-Kandidatin Pia Beckmann nicht wählen wollten. (weiterlesen…)
Die Stadt beruft einen Baukunstbeirat. Vorbild sollte die Stadt Regensburg sein. (weiterlesen…)
Antrag: Die Stadt erlässt eine Gestaltungssatzung für die Altstadt (Ensemblebereich Bischofshut mit Ringpark). (weiterlesen…)
Das Endergebnis der Stadtratswahl vom 02.03.2008:
CSU 34,1 % - 18 Sitze
SPD 17,6 % - 9 Sitze
GRÜNE 16,9 % - 9 Sitze
Würzburger Liste 9,2 % - 4 Sitze
FDP 5,4 % - 3 Sitze
FWG 5,1 % - 2 Sitze
Linke 4,3 % - 2 Sitze
Bürgerforum 3,9 % - 2 Sitze
ödp 3,5 % - 1 Sitz
Die GRÜNEN sind der große Gewinner der Wahl:
Nunmehr 9 Sitze im Stadtrat (gleichauf mit der SPD),
Zuwachs von 4 Sitzen und 6,5 % !
Matthias Pilz erhielt nach Oberbürgermeisterin Pia Beckmann die meisten Stimmen aller Kandidaten (28487).
Die künftige Stadtratsfraktion besteht aus:
Matthias Pilz, Benita Stolz, Patrick Friedl, Karin Miethaner-Vent, Antonino Pecoraro, Marianne Albrecht, Silke Trost, Barbara Lehrieder und Michael Gerr.
Endergebnis der Oberbürgermeister-Wahl vom 02.03.2008
Pia Beckmann (CSU) 41,3 %
Georg Rosenthal (SPD) 24,7 %
Matthias Pilz (GRÜNE) 16,3 % - 8256 Stimmen
Benedikt Kuttenkeuler (WL) 14,7 %
Uwe Dolata (ödp) 3,0 %
Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN-Stadtratsfraktion Matthias Pilz vom 28. Februar:
Wir streben eine hochwertige Nachnutzung der aufgegebenen Bahnflächen an, die auch für den Grundstückseigentümer lukrativ ist und die dem Projekt Bahnhofsumbau zugute kommen soll. Seit dem Einstieg in das Bebauungsplanverfahren für einen Baumarkt gibt es wesentliche neue Entwicklungen im Umfeld: (weiterlesen…)
Gegen den Neubau der Fachhochschule am Alandsgrund hat sich Ende 2007 eine überparteiliche Bürgerinitiative gegründet, die Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammelt. Die Bürger/innen vermissen vor allem sichtbare Anstrengungen der Stadt, Alternativlösungen für die FH-Erweiterung zu suchen.
Im Vorfeld eines potenziellen Bürgerbegehrens stellen die Unterzeichnenden deshalb folgende Anträge
Der aufgestellte Vorhabens- und Erschließungsplan gem. § 12 BauGB „Sondergebiet Bau- und Gartenmarkt Bahnareal” wird nicht weiterverfolgt.
Die Stadt sucht das Einvernehmen mit dem neuen Eigentümer der aurelis (Hochtief) und erstellt für die östlichen Bahnhofsflächen eine Gesamtplanung,
Umfang und Höhenentwicklung des von der Firma Navigon geplanten Baues werden baldmöglichst dem Stadtrat öffentlich vorgestellt
Antrag zum Hauptausschuss am 11.02.2008: „JobPerspektive”:
Die Stadt soll gemeinsam mit Kooperationspartnern Arbeitsfelder prüfen,
auf denen motivierte Langzeitarbeitslose mit entsprechender Qualifizierung
sinnvoll eingesetzt werden könnten.
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Antrag an den Aufsichtsrat der Würzburger Straßenbahn GmbH (WSB):
Information des Aufsichtsrates über die Ausschreibung der Realisierbarkeitsstudie für die Straßenbahnlinie 6
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17. Januar 2008
Antrag an den Aufsichtsrat der Würzburger Straßenbahn GmbH (WSB)
Sehr geehrter Herr Aufsichtsratsvorsitzender,
für kurze Besorgungen in der Stadt wird zu oft das Auto genutzt statt Bus oder Straßenbahn.
Die Hin- und Rückfahrt in der Großwabe kostet derzeit mit der 6-er Karte 2,65 EUR, mit der Streifenkarte 3,10 EUR. Die nächste Tariferhöhung ist in Planung. (weiterlesen…)
Pressemitteilung vom 24.01.2008
Bald beginnen die Anmeldungen für die Würzburger Ganztagsschulen und Horte für das nächste Schuljahr. Dass sich im Jahr 2008 die Förderpolitik der Stadt entscheidend geändert hat, ist nach Meinung von Grünen-Stadträtin Marianne Albrecht nicht ausreichend bekannt. Sie fordert die Stadt auf, hier offensiv Werbung zu betreiben:
„Auf Antrag der Grünen hat der Stadtrat im November einstimmig beschlossen, ab 2008 für Kinder aus armen Familien das Mittagsgeld an Ganztagsschulen zu übernehmen. Verwaltung und Stadtrat waren mit uns einer Meinung: Es kann nicht sein, dass von dem Förderangebot der Ganztagsschulen ausgerechnet Kinder aus armen Familien ausgeschlossen sind, weil sie sich das Mittagsgeld nicht leisten können – oder dass sie zwar die Schule besuchen, aber nicht am Mittagessen teilnehmen können.“
Interfraktioneller Antrag der Mitglieder des Stadtrates:
Marianne Albrecht, GRÜNE; Dr. Christine Bötsch, CSU; Matthias Pilz, GRÜNE; Wolfgang Roth, CSU; Wolfgang Scheller, CSU
08.12.2007
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
am 26.09.2007 wurden dem Stadtrat die Ergebnisse der „Machbarkeitsstudie Linie 6“ vorgestellt. Bei der Studie wurde eine Trassenbreite für DB-Normalspur mitgeprüft – für eine potenzielle Verknüpfung von Eisenbahn- und Straßenbahnschienennetz (sog. „Mainfranken-bahn“ nach dem Karlsruher Modell).
Am 16.11.2007 beschloss der WSB-Aufsichtsrat, dem Stadtrat die Trassenvarianten 1a, 2a und 2c für eine vertiefte Prüfung der Realisierbarkeit der Linie 6 zu empfehlen.
Dabei soll auch geprüft werden, wo ggf. bei einer Trassenbreite für DB-Normalspur besondere Probleme auftreten würden. Die WSB rechnet mit einer Trassenauswahl bis Ende 2008. Das heißt: Bis Ende 2008 muss die Stadt entscheiden, ob die Trasse der neuen Linie 6 für Straßenbahn-Schmalspur oder für (eine später nachrüstbare) DB-Normalspurbreite gebaut werden soll. Dies entscheidet auch über die langfristige Zukunft des Projekts „Mainfrankenbahn“!
Mit Schreiben vom 13.08.2007 fordern Sprecher der Gruppen Agenda 21-AK ÖPNV, IWS e.V., PRO BAHN e.V.-Regionalverband Unterfranken, PROjekt Bahnhof, Verkehrsclub Deutschland e.V.-KV Mainfranken-Rhön die Stadt- und Kreisräte im Raum Würzburg auf, bei der NWM eine Vorstudie „Mainfrankenbahn“ zu beantragen.
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7. Dezember 2007
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
am Montag, den 3. Dezember 2007 hat auf Bali die Weltklimakonferenz begonnen. Im Kampf gegen den Klimawandel verhandeln 190 Teilnehmerstaaten über Maßnahmen zur Eindämmung der Treibhausgase.
Ein Fahrplan für den Klimaschutz nach 2012, wenn die Periode des Kyoto-Protokolls abläuft, soll entworfen werden.
Parallel dazu wird am Samstag, 8. Dezember weltweit für den Klimaschutz demonstriert, auch in Würzburg.
Aus diesem Anlass stelle ich,
zugleich im Namen der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag:
Die Stadt Würzburg tritt dem
Klima-Bündnis / Climate Alliance / Alianza del Clima e.V. bei.
17. Januar 2008
Antrag an den Aufsichtsrat der Würzburger Straßenbahn GmbH (WSB)
Sehr geehrter Herr Aufsichtsratsvorsitzender,
um den Busverkehr in Würzburg attraktiver zu machen stelle ich den Antrag:
Die letzte Stadtratswahl am 3. März 2002 brachte folgendes Ergebnis:
Partei / Gruppierung % Sitze*
CSU 32,06 17
SPD 18,37 9
WL 12,56 6
B90/DIE GRÜNEN 10,46 5
BFW 7,25 3
FWG 5,65 3
FDP 3,96 2
Republikaner 3,75 2
UBW 3,52 2
ÖDP 2,42 1
20. Dezember 2007
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
bundesweit wird nach erneuten Todesfällen von Kindern über Maßnahmen diskutiert, wie Kinder besser geschützt werden können vor Vernachlässigung, Verwahrlosung und Misshandlung bzw. wie Mütter/Eltern besser in ihrer elterlichen Sorge unterstützt und notfalls kontrolliert werden können. (weiterlesen…)
Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Würzburg
Pressemitteilung vom 20.11.2007:
Mit Befriedigung sehen die GRÜNEN, dass die Haushaltslage der Stadt Würzburg in ruhigeres Fahrwasser zu kommen scheint. Im Kern müsse jetzt der Sparkurs beibehalten werden, damit Würzburg regelmäßig ausgeglichene Haushalte erreichen und in “guten Jahren” Schulden abbauen kann. Vorhandene geringe Spielräume müssten genutzt werden, um nach den vergangenen mageren Jahren Förderungen von Partnern in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport wieder behutsam anzuheben und in die Infrastruktur zu investieren. Die GRÜNEN erwarten, dass der Haushalt 2008 ohne Neuverschuldung auskomme.
Mit eigenen Anträgen setzen sich die GRÜNEN für die Aufwertung der Innenstadt ein. Die Aufenthaltsqualität für Besucher der Innenstadt soll erhöht werden durch die Einrichtung von mehr Ruhebänken, wie sie von viele Kunden verlangt werden. Auch Spiel- und Bewegungsangebote für Kinder sollen in der Innenstadt entstehen, zum Beispiel am Unteren Markt. 25.000 Euro fordern die GRÜNEN für diese Maßnahmen. (weiterlesen…)
20. November 2007
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
hiermit stelle ich, auch namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag:
Bei der Stadt Würzburg wird die Stelle einer ÖPNV-Planerin/eines ÖPNV-Planers eingerichtet. (weiterlesen…)
Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Würzburg
21.09.2007
Schriftliche Anfrage: Übergangslösungen für den Fachhochschul-Neubau
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
auch namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitte ich um die Beantwortung folgender Anfrage: Was hat die Stadtverwaltung unternommen, um die Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt bei der Eruierung möglicher Übergangslösungen für den Zeitraum, bis der beabsichtigte Fachhochschul-Neubau auf dem Gelände der Leighton-Barracks anstatt am Sanderheinrichsleitenweg realisiert werden kann, zu unterstützen?
Welche Alternativen wurden der Fachhochschule vorgeschlagen?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Matthias Pilz
Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Würzburg
15.09.2007
Antrag: Pendlermitfahrzentrale “MiFaZ-Würzburg”
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
immer mehr Städte und Gemeinden setzen auf Mobilitätsmanagement, um das Straßenverkehrsaufkommen zu reduzieren. Dazu zählt eine besonders erfolgreiche Maßnahme, die MiFaZ, eine Online-Mitfahrzentrale für den Pendlerverkehr. Darin können die Bürger ihrer Stadt bzw. ihrer Gemeinde sich kostenlos zu Fahrgemeinschaften zusammenschließen. Laut einer Studie an der TU Wien sind dort 40 % der Pendler prinzipiell kooperationsbereit. (weiterlesen…)
Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Würzburg
30.08.2007
Antrag: Maßnahmen gegen Kinderarmut in Würzburg
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
immer deutlicher wird, dass bundesweit im Rahmen der Hartz-IV-Reform die Kinderarmut angestiegen ist. Der Satz von 207 EUR/Monat für Kinder bis 14 Jahren kann nicht den täglichen Bedarf decken – und erst recht kein sinnvolles, kreatives und gesundes Freizeitverhalten ermöglichen. Bis auf Bundesebene gehandelt wird, müssen zumindest vorübergehend lokale Maßnahmen getroffen werden. (weiterlesen…)
Gemeinsamer Antrag: Fachhochschul-Neubau besser auf dem Leighton-Barracks-Areal realisierenKarin Miethaner-Vent (GRÜNE), Willi Dürrnagel (CSU) und Joachim Spatz (FDP)
auch namens der Stadtratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
15.06.2007
Antrag: Neubau der Fachhochschule
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
hiermit stellen wir den Antrag:
Die Stadt Würzburg verhandelt unverzüglich mit allen zuständigen Ministerien, Institutionen und Behörden,
mit dem Ziel, den beabsichtigten Neubau des Fachhochschulgebäudes nicht am Sanderheinrichsleitenweg, sondern auf dem Areal der Leighton-Barracks zu realisieren. (weiterlesen…)
Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Würzburg
04.06.2007
Antrag: Klassenbildung / Stadtteilschulen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Frage der Klassenbildung in Würzburger Schulen ist ein Thema, das viele Eltern gegen die Stadt aufbringt.
Die Fraktion der GRÜNEN bekennt sich ausdrücklich zur Stadtteilschule. Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, dass die Grundschule vor Ort bleibt nach dem Motto “Kurze Beine – kurze Wege!” (weiterlesen…)
Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Würzburg
16.04.2007
EILANTRAG
Mozartareal: Information über die verschiedenen Verfahrenswege zur Ausschreibung
Umwelt- und Planungsausschuss am 23.04.2007
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt für den Umwelt- und Planungsausschuss am 23.04.2007 die Bereitstellung einer umfassenden Information über die verschiedenen Verfahrenswege zur Ausschreibung des Mozartareals:
Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Würzburg
08.02.2007
Antrag: Investorenwettbewerb Mozartareal
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
mit dem Ergebnis des Bürgerentscheides vom 03.12.2006 ist die Stadt Würzburg verpflichtet, auf Grundlage eigener Planungen Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt zu ergreifen.
Der Investorenwettbewerb zur Überplanung des Mozartareals und des Kardinal-Faulhaber-Platzes hat diesem Bürgerauftrag zu folgen. (weiterlesen…)
Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Würzburg
15.01.2007
Antrag: Aufhebung des Einleitungsbeschlusses (Arcaden) vom 11.05.2006
Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß § 12 BauGB
“Shopping-Center Würzburg-Arcaden mit Bahnhofsplatz und Zentralomnibusbahnhof am Hauptbahnhof” - Altstadt 35 - (Nichtweiterverfolgung/Aufhebung des ergangenen Beschlusses) (weiterlesen…)
Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Würzburg
15.01.2007
Aufstellung des Bebauungsplans “Gewerbegebiet Postareal”
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt hiermit:
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kreisverband Würzburg-Stadt
Pressemitteilung vom 18.09.2007
Alandsgrund muss geschützt werden
Bei einer Aktion am Alandsgrund versammelten sich etwa 30 Grünen-Anhänger, unter ihnen die Stadträte Matthias Pilz, Karin Miethaner-Vent und Marianne Albrecht. Um die Größe der Fläche, auf der die Fachhochschule gebaut werden soll, anschaulich zu machen, wurde das Gelände mit einem Band umspannt. Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat Matthias Pilz: “Auch wenn die bayerische Staatsregierung den Anschein erweckt, als wäre der Bau der FH an diesem Standort entschieden, da geht noch was, wir werden nicht so schnell klein bei geben.” Es sei unsinnig Flächen in schützenswerter Natur zu verbrauchen, wo auf dem Gelände der Leighton Barracks in Kürze eine Alternative mit viel Platz zur Verfügung stehe, so Pilz. (weiterlesen…)
Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Würzburg
Pressemitteilung vom 19.07.2007
Straßenbahnlinie 6: GRÜNE sind nicht vorgeprescht
Straßenbahn-Frauenland-Linie: Grüne sind nicht vor- sondern nachgeprescht
Grünen-Stadträtin Marianne Albrecht, Mitglied im WSB-Aufsichtsrat, verwahrt sich gegen die Kritik der CSU an der Grünen-Pressekonferenz zur Linie 6:
Wir Grünen sind nicht vor- sondern nachgeprescht, um diese Frauenland-Linie in die Diskussion zu bringen, nachdem öffentlich bereits zwei Varianten gehandelt wurden: die “Siligmüllerbrücken-” und “Faulenberg-Variante”.
Auf Antrag von Marianne Albrecht wurde im Aufsichtsrat am 25.06.2007 ein Sachstandsbericht zur Machbarkeitsstudie zur Linie 6 gegeben. Der Bericht nannte 8 Trassen-Varianten, die derzeit untersucht werden. (weiterlesen…)
